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Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für die Messeteilnahme als Aussteller und die Standvermietung –

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) enthalten die zwischen dem Aussteller (nachstehend als „Aussteller“, „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet) und der SÜNGÜ GmbH, Hatschekstraße 5, 69126 Heidelberg (nachstehend als

Messeveranstalter“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) geltenden Bedingungen für die mietweise Überlassung von Messeständen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Messeauftritten etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der SÜNGÜ GmbH.

(2) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.

(3) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

2.  Vertragsschluss

Der Vertrag wird im Wege individueller Kommunikation (E-Mail, Fax, Telefon, in persönlicher Anwesenheit etc.) abgeschlossen.

 

3. Leistungen

Unsere Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website und/ oder in den Angebotsunterlagen geregelt.

 

4.  Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich der von uns allgemein für solche Leistungen berechnete Preis erhöht. Der Aussteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

(2) Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen.

 

5.  Unter- und Weitervermietung

Die Unter- und Weitervermietung der gebuchten Messestände an Dritte bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Nur für den Fall der Untervermietung (nicht aber für den Fall der Weitervermietung) gilt: Verweigern wir die Erlaubnis, so können Sie den Vertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten, an den Sie die Messestände überlassen wollen, ein wichtiger Grund vorliegt.

 

6. Rücktritt des Kunden (Stornierung, Abbestellung)

(1) Der Aussteller wird von der Entrichtung der Vergütung nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird.

(2) Nimmt der Aussteller die gebuchte Leistung nicht in Anspruch, haben wir Anspruch auf angemessene Entschädigung. Dieser beläuft sich auf

  • 60 % der Vergütung bei einem Rücktritt zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin
  • 80 % der Vergütung bei einem späteren Rücktritt.

Dem Aussteller steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Zudem müssen wir uns den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangen.

 

7. Rücktritt des Messeveranstalters bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl

(1) Wir können wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl (nur) dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir in der Leistungsbeschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Schulung Ihnen spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben haben. Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn wir zumutbare Aufwendungen zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl unterlassen haben.

(2) Einen Rücktritt müssen wir spätestens 3 Wochen vor dem vereinbarten Beginn der Messe Ihnen gegenüber erklären.

(3) Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, haben wir unverzüglich von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

(4) Wird die Messe aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhalten Sie auf den vereinbarten Preis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, es sei denn, dass Sie, falls von uns angeboten, auf einen anderen Termin umbuchen.

 

8. Rücktritt des Messeveranstalters aus sonstigen Gründen

(1) Im Übrigen sind wir berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt, unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere dann vor, wenn

  • höhere Gewalt oder andere nicht vorhersehbare, von uns nicht zu vertretende und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
  • die Veranstaltung oder die Räumlichkeiten unter falschen oder irrtümlichen Angaben zur Veranstaltung oder des Buchungszwecks gebucht wurde,
  • wir von Umständen erfahren, die eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Ausstellers nahelegen, insbesondere, wenn der Aussteller unsere fälligen Forderungen nicht begleicht,
  • der Aussteller über sein Vermögen einen Antrag auf Insolvenz gestellt oder eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder 807 ZPO abgegeben hat
  • oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

In den vorgenannten Fällen stehen dem Aussteller keine Schadensersatzansprüche zu.

 

9.  Sicherheitsleistung

(1) Wir können die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, wie zum Beispiel einer Kaution oder eines Versicherungsvertrags, verlangen.

 

10.  Genehmigungen und Abgaben

(1) Ggf. erforderliche besondere behördliche Genehmigungen für seinen Messestand hat der Aussteller selbstständig zu besorgen.

(2) Abgaben, wie etwa solche an die GEMA, sind durch den Aussteller zu leisten, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

 

11. Haftung des Messeveranstalters

(1) Für Mängel an den Messeständen, die bereits bei deren Überlassung an den Aussteller vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben

(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insoweit erstreckt sich die Haftung auch auf fahrlässig verursachte Schäden. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.

 

12.  Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Aussteller gegenüber uns oder Dritten abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform.

 

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2)  Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.